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21.11.2007, 16:44 Uhr
Ratssitzung - Einbringung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2008
In der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2007 war der Haupttagesordnungspunkt die Einbringung der Haushaltssatzung für den Haushalt 2008. Hier eine Zusammenfassung:

Bürgermeister Heiner Seier startete seine Ausführungen und eine Powerpoint-Präsentation mit dem Satz „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten“.

Das Motto in Reken soll sein: „Reken, da leb` ich gern.“

Damit verwies Seier auf das Vorhaben der Gemeinde, wieder einmal keine Steuer- oder Gebührenanhebungen vorzunehmen. Ein weiteres großes Thema des kommenden Haushaltsjahres sei weiterhin die Einsparung von Energie und damit der Klimaschutz.

Der Gesamthaushalt 2007 habe einen Überschuss von rund 590.000 € ergeben.

Das Gesamthaushaltsvolumen 2008 wurde mit 23,25 Mio. € beziffert.

Verwaltungshaushalt 2008

Der Verwaltungshaushalt 2008 besitzt ein Volumen von rund 18,7 Mio €.

Es sei angestrebt, die Steuerhebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) unverändert zu belassen. Bei der Gewerbesteuer werden auf Grund der guten Wirtschaftssituation Mehreinnahmen von 300.000 € erwartet.
Ziel der Gemeinde sei es, die Gebühren bei der Straßenreinigung, Kanalbenutzung und Müllabfuhr unverändert zu lassen. Wobei die Gemeinde Reken damit bei den Kanalbenutzungsgebühren Landesspitze bliebe.
Im Kreis Borken ist Reken durch „aktive Sozialpolitik“ weiterhin die Gemeinde mit den insgesamt niedrigsten Steuern und Gebühren.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2008 stiegen geringfügig um etwa 19.000 €.
Bei der Kreisumlage erwartet die Gemeinde eine Senkung des Hebesatzes von 52,2% auf 48,7%.
Personalkosten in der Verwaltung blieben fast unverändert (von 3,56 Mio. € auf 3,65 Mio. €)
Die Kosten für Hartz IV-Fälle trägt zu 50% die Gemeinde, zu 50% der Kreis. Die Gemeinde betrachte die geringe Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Reken sehr positiv. Seier machte aber auch darauf aufmerksam, dass dies geringere Schlüsselzuweisungen bedeute.
Zum Asylbewerberbereich wurde berichtet, dass trotz sinkender Personenzahlen die jährlichen Kosten (rund 180.000€ für z.Zt. 53 Personen) gleich blieben.
Das neue Projekt „KiBiz“ soll ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren möglich machen. Im Kreis Borken werde eine einheitliche Regelung angestrebt. Es ist keine Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. Zwei Beitragsgruppen sollen entstehen, die eine für Kinder unter drei Jahre, die andere für Kinder über drei. Getragen wird die Einrichtung zu 12% von der Gemeinde, zu 32,5% vom Kreis, zu 36,5% vom Land und zu 19% von den Elternbeiträgen.
Die „Offene Ganztagsschule“ sieht eine Betreuung der Schüler nach dem Unterricht bis 16 Uhr vor. Interessenten für verschiedene Schulen in Reken sind vorhanden. Elternbeiträge hierfür sollen sich an den Kindergartenbeiträgen orientieren.
Bei der Unterstützungsmaßnahme für aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften stammende Kinder „Kein Kind ohne Mahlzeit“ werden Kosten von etwa 6000 € erwartet. Davon übernimmt 2/3 das Land und 1/3 die Gemeinde.
Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) wird in Reken zum 1.1.2009 eingeführt.

Fazit im Vermögenshaushalt: Der positive Trend hält an

Im Anschluss wurde erstmals die Möglichkeit einer „Reken-Stiftung“ vorgestellt. Diese Einrichtung würde Überschüsse, die die Gemeinde in den letzten Jahren verbuchen konnte, für lange Zeit sichern. Zustiftungen und Spenden seien dabei ebenfalls erwünscht. Neben der Erhaltung des Kapitals, so Seier, brächte dies auch einen steuerlichen Vorteil. Hierzu müsste zunächst eine Satzung erstellt und darauffolgend ein Stiftungsrat gewählt werden. Anfangskapital der Stiftung solle mindestens 1 Mio. € betragen.

Vermögenshaushalt 2008

Der Vermögenshaushalt des Jahres 2008 wird ein Volumen von rund 4,5 Mio € haben.

Ein Großthema sollen Investitionen in den Klimaschutz werden. Hier nannte der Bürgermeister verschiedene Maßnahmen in der Verbesserung der Heiztechnik und Isolierung. Zum Beispiel soll das Frei- und Hallenbad, so wurde es im Werksausschuss beschlossen, ab Mitte 2008, mit der Abwärme eines mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerkes versorgt werden.
Weitere Maßnahmen werden u.a. die Erneuerung der Fenster im Innenhof der Overbergschule und der Neubau des Asylbewerberheimes in Passivbauweise an der Wehrstraße sein.

Weitere große Investitionen für das Jahr 2008, so Seier, seien die Erweiterung des Baugebietes Telgerkamp, der Endausbau der Ludwig-Erhard-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße, die Erschließung des Ferienhausgebietes „Frankenhof“, die Neugestaltung der Poststraße in Maria Veen und die Gestaltung des Oberdorfes.

Außerdem wurden verschiedene Investitionen im Kanal- und Straßenbau (Straßen- und Gehweginstandsetzungen…) kurz vorgestellt.

Zu Investitionen im Gebäudebereich nannte Seier u.a. Renovierungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Klein Reken und an der Turnhalle der Realschule in Bahnhof Reken. Außerdem sei eine Erweiterung der Lagerhalle des Bauhofes und Anschaffung einer neuer EDV-Geräte sowie einer Notstromeinrichtung im Rathaus vorgesehen.
Zuletzt gab Seier noch Kenntnis über einen geplanten Zuschuss zur Friedhofshalle St. Elisabeth.

Bei der Investitionszuweisung an den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark“ habe die Gemeinde im letzten Jahr bereits 250.000 der insgesamt 700.000 € Gemeindeanteil gezahlt. In diesem Jahr waren ursprünglich ebenfalls 250.000 € angesetzt, jedoch wurde angekündigt, dass der gesamte Restbetrag in diesem Jahr fällig sei, so dass für die Restzahlung von insgesamt 450.000 € ein Betrag von 200.000€ aus den Rücklagen entnommen werden müsste.

Mit dem Fazit „Erfolg ist der Sieg des Einfalls über den Zufall“ schloss Bürgermeister Seier den Tagesordnungspunkt ab.