CDU Gemeindeverband Reken
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Archiv
20.12.2008, 16:36 Uhr
Haushaltsrede 2009 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schemmer im Rat der Gemeinde Reken
Nichts ist selbstverständlich: Alles muss erarbeitet werden.

Das könnte die Überschrift sein für die Wahlperiode 2004 – 2009.

Der Haushalt 2009 ist der letzte, den dieser Rat verabschiedet. Den nächsten Haushalt macht der künftige Rat.

Wir beraten den ersten Haushalt, der nach NKF aufgestellt ist. D.h.: Umdenken von Kameralistik, an die wir uns so gewöhnt hatten auf einen bilanzierten Haushalt.

Das war sicherlich sowohl für die Hauptamtlichen als auch für uns Ehrenamtliche mit Mehraufwand verbunden, aber: Alles muss erarbeitet werden.

Wenn wir uns bei anderen Kommunen umsehen: Dort gibt es regelmäßig Änderungen bei Steuern und Abgaben. Bei uns in Reken nur: Änderungen beim durchlaufenden Posten ”Unterhaltungsaufwand für Gewässer”, sogar selbst die Müllgebühren haben wir halten können, als im letzten Jahr fast alle diese wegen der Deponiegebühren erhöht hatten.

Aufgrund der neuen Rechtssprechung hatten wir die Abwassergebühren vom reinen ”Frischwassermaßstab” auf ”Frischwasser beim Schmutzwasser” und ”versiegelte Flächen beim Regenwasser” umzustellen.

Die Umstellung erfolgte kostenneutral für den Durchschnittshaushalt. Dabei arbeiten wir mit einer Eigenkapitalverzinsung von nur 3% Also: Weiter die drittniedrigste Abwassergebühr in NRW.

Das Gesamtergebnis bei Steuern und Gebühren

Der 4-köpfige Haushalt spart über 300 € gegenüber den durchschnittlichen Kosten in den Nachbarkommunen, gegenüber dem Landesdurchschnitt sind es über 500 €Netto für jede Familie, aber: Auch das musste erarbeitet werden.

Die Eröffnungsbilanz fürs NKF ist in Arbeit und kann im kommenden Jahr beschlossen werden.

Sie stellt sich exzellent dar, aber nichts ist selbstverständlich: Alles muss erarbeitet werden. Und für die Sonderrücklage von 1,8 Mio € zur Abfederung von Rekener Sondereffekten bei der Gewerbesteuer werden wir uns engagiert einsetzen.

Die Entwicklung in den Kindergärten zeigt uns: Leider rückläufige Geburtenzahlen, aber höhere Inanspruchnahme der Kindergartenplätzen.

Aufgrund von Kibiz: Bessere Betreuung auch für die unter 3-jährigen. Weniger direkte gemeindliche Kosten bei den kirchlichen Kindergärten – aber dafür Erhöhung der Jugendamtsumlage, da die Absenkung des Trägeranteils bei den Kirchen sowohl vom Land als auch vom Kreis aufgefangen werden muss.

Neben den relativ neuen Kindergärten haben wir in den vergangenen Jahren die Grundsanierung der alten vornehmlich kirchlichen Kindergärten, zuletzt auch in Bahnhof Reken vorgenommen.

Deshalb unser Antrag, auch in Klein Reken zu einer Grundsanierung zu kommen.

Zu den Schulen:

Neben den Erhöhungen bei den Pauschalen für die Unterhaltung und Beschaffung von Einrichtungsgegenstände um über 20%, neben dem Ausbau als offene Ganztagsschule bei den Grundschulen steht eine erhebliche Investition für das verbesserte Betreuungsangebot an.

Gesamtinvestitionen an den Schulen: Fast 1/2 Mio €.

Auch um im Wettbewerb bestehen zu können: Alles muss erarbeitet werden.

Auch bei der Vereinsförderung – insbesondere bei den Sportvereinen mit eigenen Sportstätten - haben wir erheblich draufgelegt.

Den ehrenamtlichen, die die Arbeit uneigennützig machen, sei hier nochmals Dank gesagt.

Auch wenn wir dabei finanzielle Unterstützung leisten: Auch in den Vereinen und Verbänden muss vieles erarbeitet werden.

An der Verkehrsinfrastruktur wird gearbeitet.

Als wir vor Jahren den Investitionsbedarf insbesondere für Wirtschaftswege auf jährlich 100000 € erhöht haben, kann ich mich noch am Aufschrei einzelner hier im Rat erinnern.

Inzwischen geben wir für:

● Instandhaltung Gehwege   30000 €

● laufende Unterhalten von Straßen,

  Wegen u. Plätzen    74000 €

● Sanierung Straße ”Hohe Mark”   83000 €

● Sanierung Ludgeristr. bis Weskerhok        125000 €

● Instandhaltung Straßen, Wege u. Plätze        200000 €

also über 400000 €, ohne die Arbeiten des Bauhofes dabei mit einzurechnen.

Alles muss erarbeitet werden.

Neben dem Abarbeiten der anfallenden Aufgaben, haben wir uns auch für die Zukunft gut aufzustellen.

Alle Ortskerne sind in Angriff genommen worden, derzeit die Poststraße in Maria Veen. Demnächst werden wir uns - wie lange zugesagt - mit der Bergstraße beschäftigen.

Und für das Oberdorf haben wir vielleicht nicht das optimale aber auf jeden Fall ein sehr gutes städtebauliches Konzept. Alles muss erarbeitet werden. Nun sind die Investoren gefragt.

Die Feuerwehr haben wir in all den Jahren erheblich unterstützt. Nunmehr bekommt auch Maria Veen einen eigenen Standort.

Besonders stolz bin ich auf die konsequente Umsetzung energie- und kosten- sparender Ziele bei den gemeindlichen Einrichtungen.

● Sanierung der Heizungsanlagen in den Schulen,

  ggf. neue Fenster

● Sanierung des Rathauses mit neuen Fenstern

  und Wärmedämmung

● Asylbewerberheim als Niedrigenergiehaus

● Nutzung der Kraft- Wärme- Kopplung über das Biogas

  für das Frei- und Hallenbad

Für das kommende Frühjahr beantragen wir einen Bericht der Verwaltung für die Entwicklung des Wärmebedarfs in den vergangenen Jahren, wohl wissend, dass fürs Bad und Asylbewerberheim noch keine abschließenden Ganzjahreszahlen vorliegen. Auch bei den Energiekosten müssen alle Ziele erarbeitet werden.

Beim Interkommunalen Gewerbegebiet sind wir wenn auch leider mit Verspätung – auf einen guten Weg. Auch hier musste vieles erarbeitet werden, da offensichtlich nicht alles selbstverständlich ist.

Es gäbe noch viele Themenbereiche anzusprechen.

Zum Schluss möchte ich noch folgendes ansprechen.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren deutlich sachlicher als in vergangenen Jahren. Vielleicht auch disziplinierter.

Zu zwei ”grünen” Anträgen aber noch einige Anmerkungen:

Dadurch, dass wir keine Firstrichtungen vorschreiben, kann jeder Grundstückseigentümer sein Gebäude für solare Nutzung optimal ausrichten. Haben die Grünen wohl nicht mitbekommen. Die Wärmeschutzverordnung sowie neue Regelungen des Bundes tun ihr übriges. In der energetischen Verbesserung vorhandener Bausubstanz liegen die Einsparmöglichkeiten. Für unsere kommunalen Gebäude haben wir diese genutzt.

Und die grüne Forderung nach einem städtebaulichen Gutachten ist eine Lachnummer. Vor einem Jahr noch ”Runde Tische”, jetzt Gutachten.

Wir haben in Reken ein kompetentes Rathaus mit einem kompetenten Städteplaner. Der heißt Kemper, falls sie das noch nicht bemerkt haben sollten. Jede Fraktion kann sich darüber hinaus zusätzliche Kompetenz von außen holen.

Und wenn Konzepte erarbeitet worden sind, diskutieren wir die in Bürgerversammlungen, Damit sind wir im letzten Jahr sowohl im Oberdorf als auch in der Poststraße ausgezeichnet gefahren.

Statt Sprüche klopfen: Alles muss erarbeitet werden.